Plädoyer für eine weitere Stärkung des Föderalismus

„Zentralismus bedeutet Praxis und bürgerferne Entscheidungen in einer wuchernden Bürokratie zu hohen Kosten.“ So lautet einer der provokanten Thesen, die Alexander Purger, innenpolitischer Redakteur und stellvertretender Leiter der Wiener Redaktion der Salzburger Nachrichten in der aktuellen Streitschrift des Grazer Leykamverlages aufstellt.

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Das in Österreich vorherrschende System ist laut Purger aber sogar noch schlimmer, handelt es sich dabei doch um ein  Mischsystem, vom Autor als Föderalzentralismus bzw. Zentralföderalismus bezeichnet.

„Das Land verfügt über ein Mischsystem, das von beiden Modellen nicht das Gute, sondern das Schlechte übernommen hat“, so Purger in seiner Streitschrift. Dieses Mischsys-
tem sei vor allem teuer und ineffizient. Dazu zitiert der Autor zahlreiche und durchaus bekannte Beispiele, beginnend mit unserem Schulsystem, über die Wirren der Geldströme im Pflegewesen bis hin zur Verwaltung.

Auch die historische Entwicklung hin zu dieser scheinbar österreicheigenen Form der Aufgaben- und Kompetenzverteilung innerhalb der Verwaltungsebenen wird ausführlich beschrieben.

Die Lösung für das Problem der staatlichen Ineffizienz  liegt für Purger in der Einführung eines „echten“ Förderalismus nach Schweizer Vorbild. Jede Gebietskörperschaft soll selbst Verantwortung für ihre Einnahmen und Ausgaben übernehmen und auch die Bevölkerung verstärkt in wesentliche Entscheidungen einbinden. Dazu gehört auch eine Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Eine interessante Auseinandersetzung mit einem Thema, das uns auch künftig begleiten wird.